22. Juni 2021

Die Betriebsfortführung während der Nachlassstundung

In der Schweiz gibt es im Gegensatz zum angelsächsischen Rechtskreis nur wenige gerichtliche Sanierungsverfahren, in welchen die betroffenen Unternehmen ihren operativen Betrieb fortführen. Dies lässt sich nicht nur mit der geringeren Zahl an Sanierungsfällen erklären, sondern hängt v.a. mit der Stigmatisierung der Nachlassstundung gemäss Art. 293 ff. SchKG zusammen. Obwohl die Nachlassstundung seit 1. Januar 2014 substantielle Änderungen erfahren hat und seitdem insbesondere als reines (und insb. geheimes) Moratorium beantragt werden kann, schrecken Verwaltungsräte und deren Berater vor einer Antragstellung zurück und betrachten die Nachlassstundung nach wie vor als Notnagel, um die unmittelbare Konkurseröffnung zu verhindern. Dieses reduzierte Verständnis der Nachlassstundung und ihrer Möglichkeiten führt regelmässig zu schlecht vorbereiteten und insbesondere unzureichend finanzierten Verfahren. Die meisten sanierungsbedürftigen Unternehmen haben im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung praktisch sämtliche liquiden Mittel für erfolglose aussergerichtliche Sanierungsmassnahmen verbraucht, weshalb die Fortführung des operativen Betriebs während der Nachlassstundung kaum möglich ist. Der Beitrag von Georg J. Wohl zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen seinen Betrieb während der Nachlassstundung fortführen kann und wie ein entsprechendes Verfahren vorbereitet und finanziert werden kann, mit dem Ziel, den Rechtsträger zu sanieren (sog. Sanierung im engeren Sinn). Der Gesetzgeber erachtet die Nachlassstundung als geeignetes Sanierungsinstrument, um insbesondere von der COVID-Pandemie betroffene Unternehmen nachhaltig zu sanieren und zu refinanzieren. So sehen das Solidarbürgschaftsgesetz und die Härtefallverordnungen des Bundes und der meisten Kantone Massnahmen vor, welche die Bewilligung, Durchführung und Finanzierung von Nachlassstundungen bzw. den Abschluss von (gerichtlichen) Nachlassverträgen fördern sollen.